Rechtlicher Tierschutz
Die Stellung von Tieren in unserer Gesellschaft und wie Tiere (nicht) behandelt werden dürfen, wird grundlegend durch unsere Rechtsordnung und eine Vielzahl untereinander verflochtener Gesetze bestimmt.
Als Juristinnen, die sich im Tierschutzrecht spezialisiert haben, setzen wir uns für einen effektiven Vollzug bestehender Regelungen sowie für systematische Verbesserungen im Bereich der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Tieren in unserer Gesellschaft ein.
Tiere werden in unserer Gesellschaft ganz selbstverständlich als Ressourcen zu verschiedensten menschlichen Zwecken benutzt:
Zur Gewinnung von Nahrungsmitteln (zB Fleisch, Eier, Milch), zur Herstellung von Gebrauchsgegenständen wie Kleidung, Taschen, Schuhen, Möbeln, Accessoires (mit tierlichen Bestandteilen wie Leder, Pelz, Daunen usw), als lebende Versuchsobjekte in unterschiedlichsten Forschungsbereichen, zur Erbringung von Dienstleistungen (zB Lastentiere, Kutschenpferde, Polizei-, Lawinen-, Jagd-, Wachhunde), zur Belustigung/Unterhaltung von Menschen (zB Zoos, Zirkusse, Ausstellungen, Wettkämpfe, Trophäenjagd) usw.
Zur Befriedigung dieser menschlichen Nutzungsinteressen werden (manche) Tiere – ebenso wie andere „Waren“ – in Massen „produziert“, andere Tiere werden der Natur „entnommen“.
Neben diese gezielte Nutzung von Tieren durch den Menschen tritt zum einen noch eine absichtliche Dezimierung gewisser Tierarten (insbesondere betreffend sogenannter „Schädlinge“ oder „Raubtiere“) und zum anderen eine beiläufige Schädigung unzähliger Wildtiere im Straßenverkehr sowie durch die fortschreitende Ausbreitung des Menschen und die damit einhergehende Zerstörung des Lebensraumes dieser Tiere.
Die Nutzung und Tötung von Tieren durch den Menschen scheint ganz selbstverständlich zu geschehen und dies in unvorstellbarem Ausmaß:
Weltweit werden jedes Jahr ca 65 Mrd (Landwirbel)Tiere und rund 1 Billion Fische zu Nahrungszwecken getötet. Im größten Schweineschlachthof Deutschlands werden täglich (!) rd. 40.000 Schweine getötet! Zuvor werden die meisten dieser Tiere ihr (kurzes) „Mast“-Leben lang unter leidvollen Bedingungen gehalten (mittlerweile leben prozentuell gesehen nahezu alle vom Menschen genutzten Landtiere – in absoluten Zahlen gesehen weltweit rund 450 Mrd. Tiere – bis zu ihrer Tötung in Intensivhaltungsformen).
Für Tierversuche werden in der EU jährlich ca 11,5 Mio Tiere benutzt (weltweit werden jährlich an ca 100 Mio lebenden Wirbeltieren Versuche durchgeführt). Wegen ihres Pelzes werden allein in der EU jährlich ca 25 Mio Tiere getötet, und wegen mangelnder wirtschaftlicher Verwertbarkeit von männlichen Küken in der Eierindustrie werden EU-weit pro Jahr rd. 330 Mio sogenannte „Eintags-Küken“ als „Wegwerfprodukt“ getötet.
Die Zahl der gezielt zu menschlichen Zwecken produzierten (Nutz)Tiere steigt stetig an, die Anzahl wildlebender Tiere schrumpft kontinuierlich – jedes Jahr sterben schätzungsweise zwischen 11.000 und 57.000 Tierarten aus.
Da viele der heute gängigen und rechtlich zulässigen Formen der Tiernutzung von vornherein mit Schmerzen oder Leiden für die Tiere verbunden sind, muss festgestellt werden, dass heutzutage ein immenses Ausmaß an institutionalisierter Tierquälerei stattfindet, die lediglich rechtlich bzw. per definitionem nicht als Tierquälerei gewertet wird.
Mittlerweile gibt es zwar zahlreiche Gesetze und Bestimmungen, die einen gewissen Schutz der vom Menschen in mannigfaltiger Form benutzten, gehaltenen und getöteten Tiere gewährleisten sollen, und diese Gesetze suggerieren, dass Tiere als fühlende Wesen mit einem zu achtenden Interesse an Schmerz- und Leidensfreiheit anerkannt sind.
Zugleich hat die in unserer Gesellschaft stattfindende Ausbeutung von Tieren, insbesondere aufgrund der industriellen Massenproduktion tierischer Lebensmittel und dem damit einhergehenden Ziel von Produktivitätssteigerung (Masse, Tempo, Kostenreduktion), jedoch ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht, deren Auswüchse trotz bestehender Gesetzesflut in keiner Weise „befriedigend“ in Grenzen gehalten werden.
Außerdem ist eine Art Schizophrenie dahingehend festzustellen, dass je nach Tierart vollkommen unterschiedliche Schutzstandards vorherrschen, die ausschließlich mit der menschlichen Kategorisierung in Heimtiere (Hunde, Katzen usw.) einerseits und Nutztiere andererseits und den damit verbundenen (vorhandenen bzw. fehlenden) Sentimentalitäten und wirtschaftlichen Interessen zu tun hat und in keiner Weise mit unterschiedlichen Bedürfnissen, Interessen oder Wesenszügen auf Seiten der verschiedenen Tierarten.
Mit dem heutigen Wissen über das Wesen, die Fähigkeiten, die Gefühlswelt und das Sozialleben von Tieren lässt sich der rechtliche und faktische status quo im Umgang mit Tieren ethisch nicht mehr rechtfertigen.
Daher ist der Einsatz für systematische Verbesserungen im Bereich der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Schutz und den Status von Tieren in unserer Gesellschaft eines unserer größten Anliegen.
Johanna hat sich in ihrer umfangreichen Dissertation (Tierrecht veröffentlicht im Jan Sramek Verlag; Interview zum Buch im Tierrechtsradio) auf über 700 Seiten eingehend mit sämtlichen gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit und dem rechtlichen Status von Tieren auseinandergesetzt – diese umfassen neben dem Zivil- und dem Strafrecht, das Tierschutzgesetz, das Tiertransportgesetz, das Tierversuchsgesetz (jeweils samt zugehörigen Verordnungen) die Jagdgesetze der Länder, die Bundesverfassung (Staatszielbestimmung Tierschutz und menschliche Grundrechte) sowie das EU-Recht, da die EU (vorrangig zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen) mittlerweile in einigen gewichtigen Bereichen (Tierversuche, Tiertransporte, Haltung von Nutztieren, Schlachtmethoden und Artenschutz) zwingend von den Mitgliedstaaten umzusetzende Vorgaben erlassen hat.
Patricia hat sich dazu entschieden, ihre rechtswissenschaftliche Dissertation dem Thema Tiertransportrecht zu widmen. In ihrer Dissertation (publiziert beim Schulthess Verlag; Interview zum Buch im Tierrechtsradio) hat sich Patricia eingehend mit dem Europäischen, Deutschen, Schweizer und Österreichischen Tiertransportwesen befasst, die auf rechtlicher und praktischer Ebene bestehenden Mängel aufgezeigt und Verbesserungsmöglichkeiten eruiert. Patricia setzt sich öffentlichkeitswirksam für eine grundlegende Verbesserung des Tiertransportrechtes und für ein Ende von Lebendtiertransporten ein – man findet sie zu diesem Thema bei Podiumsdiskussionen, im Fernsehen, Radio oder in der Zeitung. Außerdem ist Patricia Mitglied des investigativjournalistischen Startups TheMarker, das brisante Aufdeckungsarbeit zu den gravierenden Missständen beim Export und Transport österreichischer Rinder in Drittländer, u.a. Algerien, betreibt.
Verena hat während ihrer langjährigen Tätigkeit im Tier-schutzverein für Tirol mit seinen 4 Tierheimen viel Erfahrung im Bereich einzelfallbezogener, gesetzwidriger Tierhaltungs-formen gesammelt, die ein behördliches Einschreiten erforderlich machen, um die betreffenden Tiere unter Einsatz der durch das Tierschutzgesetz vorgesehenen Maßnahmen (insbes. Beschlagnahmung und Verfall der Tiere) gegen ihren jeweiligen Halter zu schützen. In besonderer Erinnerung werden Verena stets diverse Einsätze in sogn. "Messiehaushalten" bleiben, wo in Zusammenarbeit von Behörde und Tierschutz-verein unzählige, oft völlig verstörte und verwahrloste, Tiere geborgen wurden, für die noch am selben Tag im Tierheim Platz zur Unterbringung geschaffen werden musste.
Unser Einsatz gilt der Verbesserung des rechtlichen Status aller Tiere, zugleich versuchen wir auch, auf einen effektiven Vollzug bestehender gesetzlicher Vorgaben hinzuwirken, da sich im Bereich des gesamten Tierschutzrechtes (wohl in Ermangelung regelmäßiger & effektiver behördlicher Kontrollen und Verhängung wirksamer Sanktionen bei Feststellung von Verstößen) leider gravierende Vollzugsdefizite feststellen lassen. Der effektive Vollzug bestehender gesetzlicher Tierschutzvorschriften muss gewährleistet werden, da die entsprechenden Vorgaben sonst nicht mehr wert sind, als das Papier auf dem sie geschrieben stehen!